I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfol­gender Bedin­gungen ausge­führt. Abwei­chende Regelungen bedürfen der schrift­lichen Bestä­tigung.

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftrag­nehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebots­abgabe zugrunde gelegten Auftrags­daten unver­ändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftrag­geber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftrag­geber, soweit keine ander­weitige ausdrück­liche Verein­barung getroffen wurde. Die Preise des Auftrag­nehmers enthalten keine Mehrwert­steuer. Die Preise des Auftrag­nehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpa­ckung, Fracht, Porto, Versi­cherung und sonstige Versand­kosten nicht ein.

2. Nachträg­liche Änderungen auf Veran­lassung des Auftrag­gebers einschließlich des dadurch verur­sachten Maschi­nen­still­standes werden dem Auftrag­geber berechnet. Als nachträg­liche Änderungen gelten auch Wieder­ho­lungen von Probe­an­drucken, die vom Auftrag­geber wegen gering­fü­giger Abwei­chung von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probe­drucke, Korrek­tur­abzüge, Änderung angelie­ferter bzw. übertra­gener Daten und ähnliche Vorar­beiten, die vom Auftrag­geber veran­lasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für elektron. Daten­über­tra­gungen.

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, soweit nicht anders vereinbart. Eine etwaige Skonto­ver­ein­barung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versi­cherung oder sonstige Versand­kosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillie­ferung oder Liefer­be­reit­schaft (Holschuld, Annah­me­verzug) ausge­stellt. Wechsel werden nur nach beson­derer Verein­barung und zahlungs­halber ohne Skonto­ge­währung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftrag­geber. Sie sind vom Auftrag­geber sofort zu zahlen. Für die recht­zeitige Vorlegung, Protes­tierung, Benach­rich­tigung und Zurück­leitung des Wechsels bei Nicht­ein­lösung haftet der Auftrag­nehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfül­lungs­ge­hilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrläs­sigkeit zur Last fallen.

2. Bei außer­ge­wöhn­lichen Vorleis­tungen kann angemessene Voraus­zahlung verlangt werden.

3. Der Auftrag­geber kann nur mit einer unbestrit­tenen oder rechts­kräftig festge­stellten Forderung aufrechnen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht ausüben.

4. Ist die Erfüllung des Zahlungs­an­spruches wegen einer nach Vertrags­schluss bekannt gewor­denen wesent­lichen Verschlech­terung der Vermö­gens­ver­hält­nisse des Auftrag­gebers gefährdet, so kann der Auftrag­nehmer Voraus­zahlung verlangen, noch nicht ausge­lie­ferte Ware zurück­halten sowie die Weiter­arbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftrag­nehmer auch zu, wenn der Auftrag­geber sich mit der Bezahlung von Liefe­rungen in Verzug befindet, die auf demselben recht­lichen Verhältnis beruhen.

5. Bei Zahlungs­verzug sind Verzugs­zinsen in Höhe von 2 % über dem jewei­ligen Basis­zinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskont­satz­über­lei­tungs­gesetz von der Deutschen Bundesbank veröf­fent­licht wird. Die Geltend­ma­chung weiteren Verzugs­schadens wird hierdurch nicht ausge­schlossen.

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftrag­geber über, sobald die Sendung an die den Transport durch­füh­rende Person übergeben worden ist.

2. Liefer­termine sind nur gültig, wenn sie vom Auftrag­nehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestä­tigung über den Liefer­termin der Schriftform.

3. Gerät der Auftrag­nehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach frucht­losem Ablauf der Nachfrist kann der Auftrag­geber vom Vertrag zurück­treten. § 361 BGB bleibt unberührt.

4. Betriebs­stö­rungen – sowohl im Betrieb des Auftrag­nehmers als auch in dem eines Zulie­ferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berech­tigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftrag­geber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderen­falls verlängert sich die verein­barte Liefer­frist um die Dauer der Verzö­gerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschrie­benen Betriebs­störung möglich. Eine Haftung des Auftrag­nehmers ist in diesen Fällen ausge­schlossen.

5. Im kaufmän­ni­schem Verkehr steht dem Auftrag­nehmer an vom Auftrag­geber angelie­ferten Druck- und Stempel­vor­lagen, Manuskripten, Rohma­te­rialien und sonstigen Gegen­ständen ein Zurück­be­hal­tungs­recht gemäß § 369 HGB bis zur vollstän­digen Erfüllung aller fälligen Forde­rungen aus der Geschäfts­ver­bindung zu.

6. Der Auftrag­nehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpa­ckungs­ver­ordnung oblie­genden Pflichten Verpa­ckungen zurück. Der Auftrag­geber kann Verpa­ckungen im Betrieb des Auftrag­nehmers zu den üblichen Geschäfts­zeiten nach recht­zei­tiger vorhe­riger Anmeldung zurück­geben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpa­ckungen können dem Auftrag­nehmer auch bei der Lieferung zurück­ge­geben werden, es sei denn, dem Auftrag­geber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurück­ge­nommen werden Verpa­ckungen nur unmit­telbar nach Auslie­ferung der Ware, bei Folge­lie­fe­rungen nur nach recht­zei­tiger vorhe­riger Mitteilung und Bereit­stellung. Die Kosten des Trans­portes der gebrauchten Verpa­ckungen trägt der Auftrag­geber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftrag­nehmers, so trägt der Auftrag­geber lediglich die Trans­port­kosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftrag­nehmers entstehen würden. Die zurück­ge­ge­benen Verpa­ckungen müssen sauber, frei von Fremd­stoffen und nach unter­schied­licher Verpa­ckung sortiert sein. Anderen­falls ist der Auftrag­nehmer berechtigt, vom Auftrag­geber die bei der Entsorgung entste­henden Mehrkosten zu verlangen.

V. Eigen­tums­vor­behalt

1. Die gelie­ferte Ware bleibt bis zur vollstän­digen Bezahlung Eigentum des Auftrag­nehmers.

2. Die nachfol­gende Regelung gilt nur im kaufmän­ni­schen Verkehr: Die gelie­ferte Ware bleibt bis zur vollstän­digen Bezahlung aller zum Rechnungs­datum bestehenden Forde­rungen des Auftrag­nehmers gegen den Auftrag­geber sein Eigentum. Zur Weiter­ver­äu­ßerung ist der Auftrag­geber nur im ordnungs­ge­mäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftrag­geber tritt seine Forde­rungen aus der Weiter­ver­äu­ßerung hierdurch an den Auftrag­nehmer ab. Der Auftrag­nehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftrag­geber verpflichtet, den Schuldner der abgetre­tenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftrag­nehmer bestehenden Sicher­heiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftrag­nehmer auf Verlangen des Auftrag­gebers oder eines durch die Übersi­cherung des Auftrag­nehmers beein­träch­tigten Dritten insoweit zur Freigabe von Siche­rungen nach Wahl des Auftrag­nehmers verpflichtet.

3. Bei Be- oder Verar­beitung vom Auftrag­nehmer gelie­ferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftrag­nehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verar­beitung Eigentum an den Erzeug­nissen. Sind Dritte an der Be- oder Verar­beitung beteiligt, ist der Auftrag­nehmer auf einen Mitei­gen­tums­anteil in Höhe des Rechnungs­wertes der Vorbe­haltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbe­halts­ei­gentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftrag­geber hat die Vertrags­ge­mäßheit der gelie­ferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischen­er­zeug­nisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftrag­geber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck­rei­fer­klärung bzw. Ferti­gungs­rei­fer­klärung anschlie­ßenden Ferti­gungs­vorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freiga­be­er­klä­rungen des Auftrag­gebers.

2. Beanstan­dungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unver­züg­lichen Unter­su­chung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetz­lichen Gewähr­leis­tungs­frist geltend gemacht werden.

3. Bei berech­tigten Beanstan­dungen ist der Auftrag­nehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbes­serung und/oder Ersatz­lie­ferung verpflichtet. Im Falle verzö­gerter, unter­las­sener oder misslun­gener Nachbes­serung oder Ersatz­lie­ferung kann der Auftrag­geber Herab­setzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgän­gig­ma­chung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelie­ferten Ware berech­tigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillie­ferung für den Auftrag­geber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Repro­duk­tionen in allen Herstel­lungs­ver­fahren können gering­fügige Abwei­chungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

6. Für Abwei­chungen in der Beschaf­fenheit des einge­setzten Materials haftet der Auftrag­nehmer nur bis zur Höhe des Auftrags­wertes.

7. Zulie­fe­rungen (auch Daten­träger, übertragene Daten) durch den Auftrag­geber oder durch einen von ihm einge­schal­teten Dritten unter­liegen keiner Prüfungs­pflicht seitens des Auftrag­nehmers. Dies gilt nicht für offen­sichtlich nicht verar­bei­tungs­fähige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten­über­tra­gungen hat der Auftrag­geber vor Übersendung jeweils dem neuesten techni­schen Stand entspre­chende Schutz­pro­gramme für Compu­ter­viren einzu­setzen. Die Daten­si­cherung obliegt allein dem Auftrag­geber. Der Auftrag­nehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufer­tigen.

8. Mehr- oder Minder­lie­fe­rungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelie­ferte Menge.

VII. Haftung

1. Der Auftrag­nehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätz­liches oder grob fahrläs­siges Handeln verur­sacht sind, sowie bei der Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten, soweit die Errei­chung des Vertrags­zwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesi­cherter Eigen­schaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz. Bei schuld­hafter Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten wird nur für vertrags­ty­pische, vorher­sehbare Schäden gehaftet.

2. Es gelten die gleichen Grund­sätze für die Haftung der Erfül­lungs- und Verrich­tungs­ge­hilfen des Auftrag­nehmers.

3. Werden Schadens­er­satz­an­sprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schrift­licher Ablehnung des Auftrag­nehmers klage­weise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltend­ma­chung ist ausge­schlossen, es sei denn, dass ein Beweis­si­che­rungs­ver­fahren einge­leitet wurde.

VIII. Handels­brauch

Im kaufmän­ni­schen Verkehr gelten die Handels­bräuche der Druck­in­dustrie (z. B. keine Heraus­ga­be­pflicht von Zwischen­er­zeug­nissen wie Daten, Lithos oder Druck­platten, die zur Herstellung des geschul­deten Endpro­duktes erstellt werden), sofern kein abwei­chender Auftrag erteilt wurde.

IX. Archi­vierung

Dem Auftrag­geber zuste­hende Produkte, insbe­sondere Daten und Daten­träger, werden vom Auftrag­nehmer nur nach ausdrück­licher Verein­barung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endpro­dukts an den Auftrag­geber oder seine Erfül­lungs­ge­hilfen hinaus archi­viert. Sollen die vorbe­zeich­neten Gegen­stände versi­chert werden, so hat dies bei fehlender Verein­barung der Auftrag­geber selbst zu besorgen.

X. Periodische Arbeiten

Verträge über regel­mäßig wieder­keh­rende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XI. Gewerb­liche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftrag­geber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbe­sondere Urheber­rechte, verletzt werden. Der Auftrag­geber hat den Auftrag­nehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechts­ver­letzung freizu­stellen.

XII. Erfül­lungsort, Gerichts­stand, Wirksamkeit

1. Erfül­lungsort und Gerichts­stand ist, wenn der Auftrag­geber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allge­meinen Gerichts­stand hat, für alle sich aus dem Vertrags­ver­hältnis ergebenden Strei­tig­keiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkun­den­pro­zessen der Sitz des Auftrag­nehmers. Auf das Vertrags­ver­hältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausge­schlossen.

2. Durch etwaige Unwirk­samkeit einer oder mehrerer Bestim­mungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht berührt.

(Stand 03.2017)